Du glaubst also, das Vorgehen gegen Aktivisten, die die Atomindustrie mit Mitteln, die gegen das geltendes Recht verstoßen, an der Ausführung hindern, sei nicht gerechtfertigt. Warum ist es nicht gerechtfertigt? Zu unverhältnismäßig? Darum zu bitten reicht eben nicht, was spricht dann gegen den Einsatz von Wasserwerfern?
Genau das denke ich. Da ist keine Verhältnismäßigkeit gegeben. Und schon gar nicht mit Mitteln, die gegen geltendes Recht verstoßen:
Gesammelte Rechtsbrüche der Polizei
Du hast doch oben geschrieben, dass Du Dir keinen gescheiten Strom leisten kannst! Wo war es doch gleich? Ah ja, hier:
Ich zahle gerade mal 2,50 Euro mehr im Monat für 100% Wasserkraft. Man muss nur jedes Jahr mal wechseln und die Neukundenrabatte mitnehmen. Die sind es mir wert.
Die Konsequenz müsste sein, die Partei nicht mehr wieder zu wählen? Und trotzdem wird sie wieder gewählt...
Die Konsequenz wäre dann nicht zu wählen, weil es ja keine Partei gibt, die die Vorstellungen jedes Einzelnen zu 100% abbildet. Na super...
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Ich zahle gerade mal 2,50 Euro mehr im Monat für 100% Wasserkraft. Man muss nur jedes Jahr mal wechseln und die Neukundenrabatte mitnehmen. Die sind es mir wert.
Genau meine Meinung! Wenn ich für mein Hobby beim Musicstore in Köln mal wieder ordentlich zugelangt habe (auch nur ein kleines Teil), habe ich damit sehr schnell deutlich mehr ausgegeben, als die Mehrkosten für Ökostrom betragen. Die Leute tun ja immer gerade so, als würde Ökostrom jetzt gleich das zehnfache kosten!
Möchte wetten, dass die meisten hier im Board im Monat mehr für Handygebühren ausgeben, als der Ökostrom im Jahr mehr kostet gegenüber Billigstrom aus dem AKW! 
Die Konsequenz wäre dann nicht zu wählen, weil es ja keine Partei gibt, die die Vorstellungen jedes Einzelnen zu 100% abbildet. Na super...
...oder besser: Eine eigene Partei zu gruenden mit Grundsaetzen die man selber vertritt
Ich hoffe mal, dass das ist hier nicht zu OT ist, aber wenn hier die Umwelt und gierige Konzerne ein Unterthema sind, solltet ihr euch das hier mal anschauen sofern ihr ein wenig Zeit habt. Sehr interessant.
So wie die Rentnerpartei, die Tierschutzpartei oder vielleicht die bibeltreuen Christen? Na klar, mit solch einer inhaltlichen Bandbreite kann man ein Land regieren! 
Wenn jeder das macht, was er für sich selbst vertritt, dann haben wir Anarchie. Die Wahrheit muss vielleicht irgendwo dazwischen liegen...
Eine Anarchie haben wir nur, wenn das Grundgesetz ausser Kraft tritt. Jede Partei muss sich daran halten.
Schon klar, aber wie stellst Du Dir den eine Regierung vor, wenn ein Haufen kleiner "Ich-vertrete-nur-meine-Interessen-Parteien" unterwegs sind? Wie will man da erst Gesetze schaffen, an die sich alle halten sollen?
So war das nicht gemeint. Das in dem Fall nichts zustande kommen wuerde ist ja klar.
Ich sage nur, dass wenn man mit keiner Partei da draussen Sympathisiert, man seinen Hintern hoch bekommen und selbst aktiv werden sollte und sich nicht nur diejenigen aussuchen, die einen (hoffentlich) raepresentieren.
Ausserdem ist das von dir dargestellte Szenario seeehr unrealistisch. Vielen ist es doch sowieso egal was politisch passiert.
Beschweren sich, aber gehen nicht mal waehlen oder so.
weil die meisten wissen das politiker eh nix ändern, egal wer gewählt wird.
es ist doch mitlerweile schon standard in D, wahlversprechen zu brechen.
ja aber was bringt es denn zu resignieren?
Genau das denke ich. Da ist keine Verhältnismäßigkeit gegeben. Und schon gar nicht mit Mitteln, die gegen geltendes Recht verstoßen:
Dann erklär mir bitte, welche anderen Methoden die Polizei anwenden soll, um geltendes Recht durchzusetzten!
Dann erklär mir bitte, welche anderen Methoden die Polizei anwenden soll, um geltendes Recht durchzusetzten!
Da muss man die Rechtsgüter abwägen. Und viele Juristen sind da der Meinung, dass die körperliche Unversehrtheit der Demonstranten höher wiegt als der Abtransport von Atommüll. Die Polizei kann die Demonstranten wegtragen. Aber ein Wasserwerfereinsatz ist maßlos Übertrieben. Genauso wie chemische Kampfstoffe (die übrigens keine Armee der Welt laut Chemiewaffenabkommen benutzen darf) oder Knüppel oder gar Hunde. Oder auch nur unrechtmäßiger Aufklärungs-Drohneneinsatz.
Wenn dann natürlich irgendwann so viele Demonstranten dort hin kommen und sich auf die Schienen setzen, dass die Polizei maßlos überfordert ist, dann muss man sich schon irgendwann Fragen, wass denn wirklich Wille des Volkes ist und ob Polizeigewalt noch mit der Durchsetzung "demokratisch legitimierter" Transporte zu rechtfertigen ist.
Das die Laufzeitverlängerung unter mehr als fragwürdigen Umständen zustande gekommen ist, muss man hier noch gar nicht mal dazunehmen. Da wird sich zu gegebener Zeit das Verfassungsgericht wohl mit befassen müssen.
Das Volk und die Demonstranten können sich da durchaus auf Zivilen Ungehorsam berufen, wenn da Entscheidungen unter solchen fragwürdigen Bedingungen getroffen werden, finde ich.
Übrigens war der Volkszählungsboykott damals auch "unrechtmäßig". Hätte man deiner Meinung nach das Volk dazu prügeln sollen, weils "rechtmäßig in einem ""demokratischen"" Prozess" entscheiden wurde?
Von "vielen Demonstranten, die die Polizei maßlos überfordern", auf den "Willen des Volkes" zu schließen, halte ich für sehr fragwürdig.
Von "vielen Demonstranten, die die Polizei maßlos überfordern", auf den "Willen des Volkes" zu schließen, halte ich für sehr fragwürdig.
Na, um das wirklich herauszufinden, könnte man ja eine Volksbefragung machen. Dann weiss man, was Wille des Volkes ist. Das traut sich allerdings keiner
deshalb beschäftigen sich ja minister auch immer mit sachen, für die sie "eigentlich" garnicht zuständig sind
es könnte ja kritik an "ihren" fort- oder rückschritten entstehen und publik werden. und gegen die medien ist kein kraut gewachsen, wie wir gerade bei den etlichen terrorwarnungen sehen.
die minister haben sich durch ihre panikmache selbst ihr politisches grab geschaufelt
aber deshalb wird ja nun auch von der cdu die einschränkung der pressefreiheit gefordert.
diese marionetten sind halt kleine kinder, die nie gelernt haben wie man verliert. deshalb werden sie auch immer von dummen leuten wiedergewählt. der posten der gewählten ist dabei völlig schnuppe.
Breaking news: "Diese Politiker" gibt es gar nicht.
Na, um das wirklich herauszufinden, könnte man ja eine Volksbefragung machen. Dann weiss man, was Wille des Volkes ist. Das traut sich allerdings keiner
Soweit ich weiß, gibt es laut Grundgesetz keine bundesweiten Volksbefragungen.
EDIT:
Zitat von http://www.bpb.de/popup/popup_lemmata.html?guid=ZH4N1X
In D[=Deutschland] sind V.[=Volksabstimmung (Volksbefragung/Volksbegehren)] auf Bundesebene ausschließlich bei der Neugliederung des Bundesgebietes vorgesehen (Art.29 GG).
Und selbst wenn es anders wäre, wäre dein Argument nicht schlüssig. Denn ein Volksbegehren/Initative wird nicht von "oben" angeordnet, sondern geht von den Bürgern aus. Wenn es also genug Bürger gäbe, die dagegen sind, bräuchte es keine Volksbefragung.
wie immer musste mal wieder etwas schlimmes passieren...
