• rechtens


    nein.


    -öffentlich rechtliche Medien müssen der Öffentlichkeit ungehindert, somit unentgeltlich zugänglich gemacht werden.
    (Art.5 Abs.(1) GG)
    -diese Verträge wurden zwischen den Rundfunkanstalten und Bundesländern geschlossen. einseitig geschlossene Verträge zu Lasten Dritter sind rechtswidrig.
    (§ 58 (1) VwVfG)
    -verträge zu Lasten Dritter sind mit der Privatautonomie grundsätzlich nicht vereinbar und im BGB nicht vorgesehen. vertragliche Drittbelastungen ohne Mitwirkung eines Dritten sind demnach ohne Ausnahme nicht zulässig.
    (§ 58 (1) VwVfG)
    -ein öffentlich-rechtlicher Vertrag, der in Rechte eines Dritten eingreift, wird erst wirksam, wenn der Dritte schriftlich zustimmt.
    (§ 58 (1) VwVfG)
    -ein öffentlich-rechtlicher Vertrag ist nichtig, wenn sich die Nichtigkeit aus der entsprechenden Anwendung von Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches ergibt.
    (§ 59 (1) VwVfG)
    -diese Sender müssten schon mit einem Abonnement verknüpft werden um eine entsprechende Gebühr zu erheben.


    usw.

  • der europäische gerichtshof wird sich bei seinem urteil schon gedanken über diese argumente gemacht haben